Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
BehördenKlar | Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Leistungen von BehördenKlar, einem Angebot der Behörden.Klar UG (haftungsbeschränkt), Kölner Damm 4, 12353 Berlin (Handelsregister: Amtsgericht Charlottenburg, HRB 292970 B), gegenüber Nutzern der Website behördenklar.de.
§ 2 Leistungsbeschreibung
BehördenKlar bietet eine KI-gestützte Übersetzung und Erklärung von Behördendokumenten. Die Ergebnisse dienen ausschließlich zur Orientierung und ersetzen keine Rechts- oder Behördenberatung. Rechtsverbindlich ist stets nur das Originaldokument.
§ 2a Keine Rechtsberatung
BehördenKlar erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die bereitgestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen sprachlichen und technischen Unterstützung beim Verständnis behördlicher Schreiben und Formulare. Die Inhalte werden teilweise automatisiert mittels künstlicher Intelligenz generiert und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Nutzer sind selbst verantwortlich für die Prüfung ihrer Angaben und Entscheidungen gegenüber Behörden. Bei rechtlichen, steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Fragen sollte ein Rechtsanwalt oder eine anerkannte Beratungsstelle (z.B. Caritas, Diakonie, Migrationsberatung, Verbraucherzentrale) konsultiert werden.
§ 3 Datenschutz und Datenlöschung
Hochgeladene Dokumente werden ausschließlich zur Verarbeitung genutzt und unmittelbar danach automatisch gelöscht. Es findet keine dauerhafte Speicherung statt.
§ 4 Haftungsausschluss
BehördenKlar haftet nicht für Schäden die durch fehlerhafte Übersetzungen oder Erklärungen entstehen. Nutzer sind selbst verantwortlich für ihre Handlungen gegenüber Behörden.
§ 5 Widerrufsrecht
Bei digitalen Inhalten erlischt das Widerrufsrecht mit Beginn der Ausführung, sofern der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat.
§ 6 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Berlin.